| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2026.11 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 1868-7938 |
| Ausgabe / Jahr: | 11 / 2026 |
| Veröffentlicht: | 2026-11-03 |
Kommission
? Kommission will grenzberschreitendes Arbeiten einfacher und digitaler gestalten
Parlament
? Europisches Parlament fordert mehr Gleichberechtigung im Gesundheitswesen
? EU-Abgeordnete diskutieren ber neue Regeln fr die betriebliche Altersvorsorge
Nur etwa eine Woche vor Ablauf der Umsetzungsfrist fr die Reform des Gemeinsamen Asylsystems der Mitgliedstaaten in der Europischen Union hat der EuGH einen Meilenstein gesetzt im Hinblick auf die europischen Mindeststandards bei der Versorgung von schutzsuchenden Drittstaatsangehrigen whrend des sog. Dublin-Verfahrens a. F., in dem ein anderer Mitgliedstaat als der des tatschlichen Aufenthalts fr die schutzsuchende Person zustndig ist.
Die demographischen Entwicklungen hierzulande, die Folgen fr die sozialen Systeme und die Fortentwicklung der international vernetzten Volkswirtschaften, um nur ein paar Aspekte zu benennen, fhren zu knftig weiter zunehmendem Arbeitskrfte-, insbesondere Fachkrftemangel. Es ist daher wnschenswert und dringend, wie schon seit Jahrzehnten erkannt, Arbeitskrfte auch aus dem Ausland zu gewinnen, so dass die Thematik der Geeignetheit auslndischer Berufsausbildungen und akademischer Ausbildung ebenfalls hohe Bedeutung hat.
Mit der Richtlinie (EU) 2022/2381 (Fhrungspositionen-RL) wurden geschlechterspezifische Quotenvorgaben fr die Leitungsorgane brsennotierter Gesellschaften geschaffen. Die jngsten unionsrechtlichen Entwicklungen geben Anlass, nationale Mindestanteilsgebote fr weibliche bzw. mnnliche Belegschaftsvertreter im Aufsichtsrat auf ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu untersuchen.
Die Trger der deutschen gesetzlichen Rente-, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung hoffen im Zuge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2026/799 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts auf einen Kurswechsel im deutschen Insolvenzrecht. Geleistete Sozialversicherungsbeitrge von Unternehmen in Insolvenzverfahren sollen nicht lnger angefochten werden knnen und der Insolvenzmasse zuflieen.
Altersdiskriminierung/Ausschluss Mutterschaftszulage/Freiwillig vorzeitig Ruhestandsversetzte/Beamtenpension
Vorlegendes Gericht: Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Spanien), vom 6.3.2026, Rechtssache C- 183/26; Parteien des Ausgangsverfahrens: Klgerin HE, Beklagte Administracin del Estado (Subdireccin General de Clases Pasivas u. a.)
Die Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte erstreckt sich auch auf das Arbeits- und Sozialrecht. Die folgende bersicht prsentiert die Entscheidungen des EGMR mit Relevanz fr diese Rechtsbereiche. Diese Zusammenstellung basiert auf Informationen aus dem HSI-Report zum Europischen Arbeits- und Sozialrecht.
EuGH, Urteil vom 4.6.2026, Rs. C-621/24 (Landkreis Schweinfurt ./. FB), ECLI:EU:C:2026:450
Anmerkung siehe Aufsatz von Prof. Dr. Dagmar Oppermann, Kassel, abgedruckt in diesem Heft S. 455 ff.
EuGH, Urteil vom 11.6.2026, Rs. C-216/25 (ZN ./. GSP Offshore SRL), ECLI:EU:C:2026:483
Anmerkung von Dr. Andreas von Medem, Kln
EuGH, Urteil vom 18.6.2026, Rs. C-522/24 (BG ./. Ministero della Difesa,), ECLI:EU:C:2026:498
Anmerkung von Dr. Thomas Dullinger, Wien
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