DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2010.03 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1868-7938 |
Ausgabe / Jahr: | 3 / 2010 |
Veröffentlicht: | 2010-03-09 |
Kommission:
• Vertrag von Lissabon: Kommission stellt ihren Ansatz zu Auswirkungen auf die laufenden Beschlussverfahren vor
• Kommission zitiert Deutschland vor den EuGH
• Ruhen von Pflegeleistungsansprüchen während eines Auslandsaufenthaltes stehen nach Ansicht der Kommission der Dienstleistungsfreiheit entgegen
Europäischer Gerichtshof:
• Erneutes Vergabeverfahren bei Neufassung wesentlicher Bestimmungen eines öffentlichen Auftrags
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss:
• Die Lissabon-Strategie nach 2010
• „Soziale Eingliederung“
Dezentrale Gemeinschaftsagenturen:
• Trichet: Versicherungen und Pensionsfonds sind potenzielles „Systemrisiko“
Aus den Mitgliedstaaten:
• Europaausschuss des Bundestags bestätigt EGF: Immer mehr Unterstützungsfälle
• Sachverständigenrat für europäischen Einlagensicherungsfonds und „Schulden-Soli“
Aus den EU-Beitrittskandidatenstaaten:
• Türkei ist noch nicht reif für den EU-Beitritt
• Cour de Cassation (Frankreich), Schutz der Arbeitnehmer
• Conseil d‘ État (Frankreich), Gleichbehandlung
• Verwaltungsgericht Halle, Arbeitszeitgestaltung
• Juzgado de lo Contencioso-Administrativo Número 3 de A Coruña (Spanien), Gleichbehandlung
• Juzgado Contencioso Administrativo No 3 des Pontevedra (Spanien), Gleichbehandlung
• Arbeitsgericht Wuppertal, Arbeitnehmerbegriff
Art. 49 EG
Urteil des EuGH vom 11. 6. 2009 – Rs. C-564/07 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ./. Republik Österreich – Anmerkung von Univ.-Ass. Dr. Andreas Mair, Leopold-Franzens-Universität, Innsbruck
Richtlinie 96/34/EG; Richtlinie 97/75/EG
Urteil des EuGH vom 22. 10. 2009 – Rs. C-116/08 Christel Meerts ./. Proost NV –
Anmerkung von Martina Merkes, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
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