DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2009.07 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1868-7938 |
Ausgabe / Jahr: | 7 / 2009 |
Veröffentlicht: | 2009-07-03 |
Ministerrat:
• Empfängerkreis des EU-Globalisierungsfonds ausgeweitet
Parlament:
• Richtlinienvorschlag zu grenzüberschreitenden Patientenrechten nimmt erste Hürde im Europäischen Parlament
• Verhandlungen zur Arbeitszeitrichtlinie endgültig gescheitert
• EU-Parlament fordert mehr sozialen Schutz mitarbeitender Ehepartner
• Beseitigung geschlechtsbedingter Diskriminierung
• Verlängerung der Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern
• EU-Parlament fordert Senkung von gesundheitsschädigenden Behandlungszwischenfällen um 20 %
• Europäischer Berufsausweis für Dienstleistungsanbieter
• Unterstützung des EU-Parlaments für eine Richtlinie gegen illegale Beschäftigung von Zuwanderern
Kommission:
• Konsultation zur Entschädigung der Opfer grenzüberschreitender Verkehrsunfälle
Gerichtshof:
• Urteil zu ungleichem Renteneintrittsalter für Mann und Frau in Griechenland
Begriff des Arbeitnehmers / Doktorandenstipendium
Art. 39 EG
Urteil des EuGH vom 17. 7. 2008 – Rs. C-9/07 Andrea Raccanelli ./. Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. –
Anmerkung von Daniela Horn, Linz
Art. 3 Abs. 1 GG; VO (EWG) 1408/71; § 12 Abs. 1 HKG; § 8 ASO; § 10 ABH
Urteil des VG Oldenburg vom 26. 9. 2008 – 7 A 5226/06 –
Anmerkung von Prof. Dr. Dr. h. c. Eberhard Eichenhofer, Jena
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