• Ilka Wölfle

Kommission
◆ Mit hochwertiger Bildung und lebenslangem Lernen die EU stärken
◆ Europäische Kommission veröffentlicht einen Fahrplan für die Rechte der Frau

Europäische Einrichtungen
◆ Flexible Wege in die Rente – ein Thema auch auf europäischer Ebene

• Prof. Dr. Adam Sagan

Die Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (Mindestlohnrichtlinie/MiLo-RL) dürfte zu den umstrittensten Rechtsetzungsakten auf dem Gebiet der Sozialpolitik gehören, die die heutige EU jemals erlassen hat. Der Streit ist nicht nur akademischer Natur, sondern wird auch vor dem EuGH ausgetragen.

• Dr. Maximilian Gaßner
• Jens M. Strömer

In Teil I wurde gezeigt, dass die UN-Behindertenrechtskonvention zu einem neuen Behinderungsbegriff im Unionsrecht und im Recht der Mitgliedstaaten geführt hat. Für die Integration von Menschen mit Behinderungen spielt der öffentlich-rechtlich geprägte Bereich eine entscheidende Rolle, in dem wiederum das Vergaberecht einen besonderen Raum einnimmt.

• Dr. Tobias Vogt

Der Aufsatz untersucht, ob der Betriebsrat eine „Organisation“ i. S. d. Art. 28 GRC ist. Die Literatur ist gespalten. Die Rechtsprechung des EuGH ist nicht (mehr) eindeutig. Die Frage wird jedoch künftig praxisrelevanter werden. Jedes neue Sekundärrecht erweitert den Anwendungsbereich der Grundrechtecharta.

• Larissa Baringer

Die Koordinierung von Leistungen der sozialen Sicherheit im Zusammenhang mit der Kindererziehung ist sowohl in Lehre als auch Rsp. ein thematischer Dauerbrenner.

• Dr. Ansgar Kalle

Vorlegendes Gericht: Okresný súd Lučenec (Slowakei), Urteil v. 26.11.2024, Rs. C-808/24 – Kläger: M. R.; Beklagte: Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky

• Prof. Dr. Daniel Klocke
• Laura Christin Zimmer

EuGH, Urteil vom 29.7.2024, verb. Rs. C 184/22 (IK ./. KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation eV) und Rs. C 185/22 (CM ./. KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation eV), ECLI:EU:C:2024:637 –
Anmerkung von Prof. Dr. Daniel Klocke und Laura Christin Zimmer, Mainz

• Prof. Dr. Hans-Joachim Reinhard

EuGH, Urteil vom 19.12.2024, Rs. C-664/23 (Caisse d’allocations familiales des Hauts-de-Seine ./. TX), ECLI:EU:C:2024:1046 –
Anmerkung von Prof. Dr. Hans-Joachim Reinhard, Fulda