DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2024.07 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1868-7938 |
Ausgabe / Jahr: | 7 / 2024 |
Veröffentlicht: | 2024-07-03 |
Rat
◆ Europäische digitale Identität
Parlament
◆ Abgeordnete nehmen Bericht zur Umsetzung der Reform „Parlament 2024“ an
◆ Das Europäische Parlament stimmt für strenge Zahlungsfristen zum Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen
Kommission
◆ Verbesserung von Praktikumsbedingungen in der EU
◆ Offene Fragen bei der HTA-Durchführungsverordnung
◆ Am 8. Mai sind die Managementpläne der EU-Dienststellen für 2024 veröffentlicht worden
◆ Recht auf Nichterreichbarkeit
Demokratie sowie rechtsstaatliche Strukturen und Institutionen stehen in den Mitgliedstaaten wie in der gesamten EU unter enormem Bewährungsdruck. Aus der historisch gewachsenen Erkenntnis über die Folgen von sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung hat die EU die Europäische Säule sozialer Rechte proklamiert und damit unveräußerliche Menschenrechte, Solidarität, soziale Teilhabe und Diskriminierungsschutz zur zentralen Richtschnur des politischen und normativen Handelns erklärt.
Der französische Verfassungsrat hat 2023 drei Entscheidungen zur Reform des Rentenrechts erlassen. Die Würdigung dieser Entscheidungen verschafft einen Einblick in zahlreiche Besonderheiten des französischen Gesetzgebungsverfahrens. Ein Verfahren hatte die 2023 beschlossene Rentenreform zum Gegenstand.
Mit der Initiative „Für ein besseres Leben im Alter“ ist in der Schweiz verpflichtend umgesetzt worden, dass ab dem Jahr 2026 alle Rentnerinnen und Rentner Anspruch auf eine 13. Altersrente haben. Die Gewährung der 13. Rente stellt eine beachtliche Rentenerhöhung dar, welche die umlagefinanzierte schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (AHV) künftig vor enorme Probleme stellt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1.2.2024 – 2 AZR 196/22 (A) – Kläger: N.N. – Beklagte: Frauen- und Fachverband der katholischen Kirche in Deutschland
Urteil (3. Sektion) vom 19.3.2024 – Nr. 15284/19 (B. T. ./. Russland)
Neue (an die jeweilige Regierung zugestellte) Verfahren Nrn. 25200/23 und 32160/23 (Feki und L. O. ./. Frankreich) (5. Sektion) – eingereicht am 20.6.2023 und 14.8.2023 – zugestellt am 19.2.2024
Nr. 43200/22 (Draženović ./. Kroatien) (2. Sektion) – eingereicht am 2.9.2022 – zugestellt am 26.1.2024
Urteil (4. Sektion) vom 5.3.2024 – Nr. 37364/10 (Boškoćević ./. Serbien)
Neue (an die jeweilige Regierung zugestellte) Verfahren Nr. 33144/21 (Gewerkschaft der Beschäftigten in den Sozialen Diensten ./. Ungarn) (1. Sektion) – eingereicht am 9. 6. 2021 – zugestellt am 16.2.2024
Nr. 63624/19 (Alfonsi u.a. ./. Italien) (1. Sektion) – eingereicht am 2.12.2019 – zugestellt am 1.2.2024
Urteil (4. Sektion) vom 20.2.2024 – Nr. 16915/21 (Danileţ ./. Rumänien)
Urteil (2. Sektion) vom 20.2.2024 – Nr. 48340/20 (Dede ./. Türkei)
EuGH, Urteil vom 28.11.2023, Rs. C-148/22 (OP ./. Commune d’Ans), ECLI:EU:C:2023:924 –
Anmerkung von Prof. Dr. Jacob Joussen, Bochum
EuGH, Urteil vom 20.2.2024, Rs. C-715/20 (X ./. Absence de motifs de résiliation), ECLI:EU:C:2024:139 –
Anmerkung von Effrosyni Bakirtzi, LL. M. (Frankfurt/Main)
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