Lücken im Diskriminierungsschutz (Teil I)

Die Verantwortung der sozialstaatlichen Institutionen für den effet utile-Grundsatz (Art. 4 Abs. 3 EUV) zur Verwirklichung verschiedener Gleichstellungs- Prof. Dr. Katja Nebe, Martin- pflichten in der Arbeitswelt

• Prof. Dr. Katja Nebe
• Anna Schmieder

Demokratie sowie rechtsstaatliche Strukturen und Institutionen stehen in den Mitgliedstaaten wie in der gesamten EU unter enormem Bewährungsdruck. Aus der historisch gewachsenen Erkenntnis über die Folgen von sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung hat die EU die Europäische Säule sozialer Rechte proklamiert und damit unveräußerliche Menschenrechte, Solidarität, soziale Teilhabe und Diskriminierungsschutz zur zentralen Richtschnur des politischen und normativen Handelns erklärt. Der Aufsatz nimmt dies zum Anlass, den Stand der Gleichstellung in der Arbeitswelt in Deutschland kritisch zu beleuchten (Teil I), um zugleich in einem folgenden Teil (Teil II in ZESAR 8-2024) aufzuzeigen, welche Anforderungen der effet utile nicht nur an Legislative und Judikative, sondern vor allem auch an die zahlreichen (sozial-)staatlichen Akteure der Exekutive stellt, die Defizite zu beseitigen und damit auch die soziale Spaltung zu über- winden.