Parlament
• Eine „Binnenmarktsäule“ im Europäischen Semester
• Europäisches Parlament fordert Optimierung der Elternzeit- Richtlinie

Kommission
• Mehrwertsteuer-Aktionsplan: Mehr Freiheit bei reduzierten Sätzen
• EU-Kommission legt Mitteilung zur „kollaborativen Wirtschaft“ vor
• Länderspezifische Empfehlungen
• EU-eGovernment-Aktionsplan erzeugt Handlungsdruck
• Pilotprojekt untersucht Gesundheitsversorgung von isoliert lebenden Menschen

Gemeinschaftsagenturen
• EMA veröffentlicht Jahresbericht 2015
• EMA veröffentlicht Report zur SME-Initiative
• EU-Drogenbericht 2016 erschienen

Aus den EU-Mitgliedstaaten
• Europa in der Schuldenunion

• Prof. em. Dr. Maximilian Fuchs

In der bekannten Rs. Albany hat der EuGH Tarifverträge für Arbeitnehmer aus dem Anwendungsbereich des EU-Wettbewerbsrechts herausgehalten. In einem niederländischen Rechtsstreit, der einen Tarifvertrag für Selbstständige betraf, betonte der Gerichtshof den Charakter der den Tarifvertrag gleichzeitig für Arbeitnehmer schließenden Gewerkschaft als Unternehmervereinigung i. S. des Art. 101 AEUV und deshalb die grundsätzliche Geltung des EU-Wettbewerbsrechts, wenn es sich bei den betroffenen Personen nicht um Scheinselbstständige gehandelt haben sollte.

• Prof. Dr. Constanze Janda

Seit mehreren Jahren widmet sich die Deutsch-Griechische Versammlung (DGV) dem Erfahrungsaustausch und der Kooperation zwischen deutschen und griechischen Kommunen und Regionen. In diesem Zusammenhang sind zahlreiche Projekte angestoßen worden, die auch darauf abzielen, die Auswirkungen der Währungs- und Bankenkrise auf zivilgesellschaftlicher Ebene auszugleichen.

• Prof. Dr. Kristina Koldinská

Der Aufsatz widmet sich der Frage der Diskriminierung von Roma-Kindern aus einer rechtlichen Perspektive. Die Rechtsprechung von EGMR und EuGH wird analysiert und es wird unterstrichen, dass die Ausgliederung von Roma-Kindern aus dem generellen Schulsystem großen Schaden für die gesamte Gesellschaft bedeutet. Die Tschechische Republik, als ein Land mit einem ganz hohen Anteil der Roma in der Gesellschaft, wird als ein Beispielland für eine detailierte Analyse der Gesetzgebung und Sozialpolitik genommen.

• Mag. Christoph Ludvik

Rechtssache: C-620/15
Datum: 23.11.2015
Vorlegendes Gericht: Cour de Cassation (Frankreich)

RL 98/59 EG
Urteil des EuGH vom 13.5.2015, Rs. C-392/13 (Andrés Rabal Cañas ./. Nexea Gestión Documental SA, Fondo de Garantía Salarial) – Anmerkung von Thomas Klein, Trier

• Assistenzprofessor Dr. Andreas Mair

VO (EWG) Nr. 1408/71, Art. 267 Abs. 3 AEUV
Urteil des EuGH vom 9.9.2015, verbundene Rs. C-72/14 (X ./. Inspecteur van de Rijksbelastingdienst ) und (C-72/14) Rs. C-197/14 (T. A. van Dijk ./. Staatssecretaris van Financiën) – Anmerkung von Assistenzprofessor Dr. Andreas Mair, Innsbruck

Art. 101 AEUV
Urteil des EuGH vom 4.12.2014, Rs. C-413/13 (FNV Kunsten Informatie en Media ./. Staat der Nederlanden) – Anmerkung von Prof. em. Dr. Maximilian Fuchs, Regensburg

• Prof. Dr. Reinhard Resch