• Prof. Dr. Dr. h. c. Eberhard Eichenhofer

Parlament
? Neue Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments soll den Ansatz �Vision Null� st�rken
? EU-Parlament will Gleichstellung von M�nnern und Frauen in der Pflege st�rken

Kommission
? Europ�ische Kommission legt neue Initiativen vor
? Ein neuer Gesetzes-Omnibus soll Vereinfachungen f�r die B�rgerinnen und B�rger bringen

• Prof. Dr. Gregor Thüsing
• Simon Mantsch
• Maximilian Drews

Die Europ�ische Union hat im Mai 2024 mit den RL (EU) 2024/1499 und RL (EU) 2024/1500 zwei Sekund�rrechtsakte �ber Standards f�r Gleichbehandlungsstellen (Gleichbehandlungsstellen-Richtlinien) erlassen. Diese zielen auf die weitere Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichheit und des Gebots der Nichtdiskriminierung ab und waren bis zum 19. Juni 2026 in nationales Recht umzusetzen.

• Dr. Caroline Frank
• Dr. Sebastian Friese

Zwei Vorlagen des BAG an den EuGH zu den Folgen von Verst��en gegen die in nationales Recht umgesetzten Vorgaben der Massenentlassungs-RL geben Anlass zur Untersuchung, auf welche Weise Sanktionen von Verst��en gegen Richtlinienvorgaben im nationalen Recht erfolgen k�nnen. Hierbei sind nicht nur die m�glicherweise durch das Unionsrecht selbst gemachten Vorgaben in den Blick zu nehmen, sondern auch die nationalen Rechtssetzungsakte, die eben diesen Vorgaben als Ergebnis direkter richtlinienumsetzender Legislative sowie von Auslegung oder Rechtsfortbildung Rechnung tragen sollen.

• Dr. Anders Leopold

W�hrend in Teil I Begrifflichkeiten gekl�rt und die allgemeinen Bestimmungen �ber vorl�ufige Leistungen behandelt wurden, widmet sich Teil II nun den speziellen Bestimmungen sowie Verfahrensfragen.

• Simon Thomer

Tribunale Di Reggio Emilia (Italien),
Vorlagebeschluss v. 7.11.2024, Rs. C-830/24; Parteien des Ausgangsverfahrens: Kl�gerin IB; Beklagte: Trivium Packaging Italy S. R.L.

• Karsten Jessolat

Die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte erstreckt sich auch auf das Arbeits- und Sozialrecht. Die folgende �bersicht pr�sentiert die Entscheidungen des EGMR mit Relevanz f�r diese Rechtsbereiche. Diese Zusammenstellung basiert auf Informationen aus dem HSI-Report zum Europ�ischen Arbeits- und Sozialrecht

• Prof. Dr. Lydia Bittner

EuGH, Urteil vom 9.10.2025, Rs. C-110/24 (Sindicat de Treballadores i Treballadors de les Administracions i els Serveis P�blics (STAS IV) ./. Valenciana d�Estrat�gies i Recursos per a la Sostenibilitat Ambiental SA (VAERSA)), ECLI:EU:C:2025:768 �
Anmerkung von Prof. Dr. Lydia Bittner, Magdeburg-Stendal

• Prof. Dr. Bettina Hummer

EuGH, Urteil vom 27.1.2026, Rs. C-633/24 [Sovisso](i), ECLI:EU:C:2026:36 �
Anmerkung von Prof. Dr. Bettina Hummer, Lausanne