Inhalt der aktuellen Ausgabe 09/2026

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2026.09
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7938
Ausgabe / Jahr:	9 / 2026
Veröffentlicht:	2026-09-03

Kommission
? Konsultation mit Sozialpartnern

Parlament
? Parlament fordert Vereinfachung mit Augenma� beim Digitalrecht

Aufs�tze

Konsequenzen aus dem Urteil zur Teilnichtigkeit der Mindestlohnrichtlinie

Prof. Dr. Thomas Klein

Der EuGH hat am 11.11.2025 der Nichtigkeitsklage des K�nigreichs D�nemark teilweise stattgegeben und einzelne Normen der Mindestlohnrichtlinie wegen eines Versto�es gegen Art. 153 Abs. 5 AEUV f�r nichtig erkl�rt. Er blieb damit hinter dem Klageantrag zur�ck, der auf eine Nichtigerkl�rung der gesamten Richtlinie gerichtet war.

Austausch zwischen dem Obersten Gerichtshof der Republik Lettland und dem Bundessozialgericht

Dr. Christiane Pad�, Richterin am Bundessozialgericht, und die Pr�sidentin der Abteilung f�r Verwaltungssachen am Obersten Gerichtshof der Republik Lettland (Augst?k? tiesa), Anita Kovalevska, initiierten den Austausch zwischen dem Obersten Gerichtshofs der Republik Lettland und KollegInnen des Bundessozialgerichts.

Supranationale und internationale Koordinierung der Sozialsysteme � ein �berblick

Dr. Arno Bokeloh

Die Bev�lkerung identifiziert sich mit diesem System und vertraut darauf, durch es gesch�tzt zu sein. In jahrzehntelanger Entwicklung ist dieses System entstanden � immer wieder ver�ndert und immer wieder angepasst.

Vorlagen an den EuGH

Dr. Ansgar Kalle

Entgeltgleichheit der Geschlechter/Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Ty�tuomioistuin (Finnland), Urteil v. 10.11.2025, Rechtssache: C-713/25 � Parteien des Ausgangsverfahrens: Kl�ger: Suomen Elintarvikety�l�isten Liitto SEL ry; Beklagte: Elintarviketeollisuusliitto ry