Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1868-7938 |
Ausgabe / Jahr: | 10 / 2025 |
Veröffentlicht: | 2025-10-06 |
Rat
◆ Was aus der Revision der Koordinierungsverordnungen wird, ist offen
Internationale Organisation
◆ IMCO spricht sich gegen verpflichtende qualitative Vergabekriterien aus
◆ OECD veröffentlicht Bericht zu Anwendungsfällen und weiterem Potenzial
Der Beitrag behandelt das Urteil der Europäischen Gerichtshofs vom 27. Juni 2024 in der Rechtssache C-284/23 (Haus Jacobus) und des Arbeitsgerichts Mainz, Urteil vom 14.8.2024 – 4 Ca 1424/22 im Kontext des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 3.4.2025 – 2 AZR 156/24.
Am 1. Dezember 2024 ist die RL (EU) 2024/2831 vom 23. Oktober 2024 zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit in Kraft getreten. Nach ihrem Art. 29 Abs. 11 ist sie bis 2. Dezember 2026 durch die Mitgliedstaaten umzusetzen.
Der Aufsatz untersucht den Beweiswert von im EU- und Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Ausgehend von den EuGH-Entscheidungen Rindone und Paletta sowie der aktuellen BAG-Rechtsprechung wird aufgezeigt, inwieweit Arbeitgeber an ausländische Atteste gebunden sind und unter welchen Voraussetzungen deren Beweiswert erschüttert werden kann.
Die Entscheidungen des EuGH zum Europäischen Arbeitsrecht werden auch in diesem Jahr in zwei Teilen kurz dargestellt und verschaffen dem interessierten Leser einen Überblick über die neuesten Entwicklungen des Arbeitsrechts aus der gesamten Europäischen Union, die ihren Weg bis nach Luxemburg gefunden haben.
Recht des Betriebsübergangs
Curtea de Apel Constanța (Rumänien), Vorlageentscheidung v. 18.3.2025, Rs. C-216/25, Kläger: ZN; Beklagte: GSP Offshore SRL
EuGH, Urteil vom 10.7.2025, Rs. C-257/24 (Städteregion Aachen), ECLI:EU:C:2025:567 – Anmerkung von Prof. Dr. Dagmar Oppermann, Kassel
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