VfGH 7. 3. 2006, G 199/04 u. a. – Versicherte mit Wohnort Österreich, Bezug einer deutschen Rente ausschließlich aufgrund von Kindererziehungszeiten, Anspruch auf Landes-Pflegegeld
§ 3 Abs. 2 Oö PflegegeldG; Art. I, Art. II, § 3 BundespflegegeldG; Art. 7 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 Z. 11 B-VG;
Bund-Länder-Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen, BGBl. 866/1993
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2006.11.09 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1868-7938 |
Ausgabe / Jahr: | 11 / 2006 |
Veröffentlicht: | 2006-11-01 |
Seiten 469 - 475
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