Richtlinie 2004/38/EG
Die Österreichische Ausgleichszulage ist keine Sozialhilfeleistung i. S. d. RL 2004/38/EG und somit für Unionsbürger nicht aufenthaltsschädlich.
Urteil des Obersten Gerichtshofs v. 21. 7. 2011 – 10 ObS 172/10g
– Anmerkung von Prof. Dr. Michaela Windisch-Graetz, Wien
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2012.04.09 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1868-7938 |
Ausgabe / Jahr: | 4 / 2012 |
Veröffentlicht: | 2012-04-03 |
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