Sozialpolitik: Ungleichbehandlung wegen des Alters / Altersversorgung im Öffentlichen Dienst

• Univ.-Prof. Dr. Walter J. Pfeil

RL 2000/78/EG

Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die die Anrechnung von Schulzeiten, die ein Beamter vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegt hat, für die Gewährung eines Pensionsanspruchs und die Berechnung der Höhe seiner Pension ausschließt, nicht entgegenstehen, da sie zum einen objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel der Beschäftigungs- und der Arbeitsmarktpolitik gerechtfertigt ist, und zum anderen ein angemessenes und erforderliches Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist.

Urteil des EuGH vom 21.1.2015, Rs. C-529/13 Georg Felber ./. Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur –

Anmerkung von Univ.-Prof. Dr. Walter J. Pfeil, Salzburg