Sozialpolitik: Massenentlassungen/Information und Konsultation/Übermittlung und Abschrift von Auskünften

• Dr. Ansgar Kalle

RL 98/59/EG

Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers, der zuständigen Behörde eine Abschrift zumindest der in ihrem Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b Ziff. i bis v genannten Bestandteile der schriftlichen Mitteilung zu übermitteln, nicht den Zweck hat, den von Massenentlassungen betroffenen Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren.

(amtliche Leitsätze)

EuGH, Urteil vom 13.7.2023, Rs. C-134/22 (MO ./. SM), ECLI:EU:C:2023:567 –
Anmerkung von Dr. Ansgar Kalle, Bonn