Sozialpolitik: Jahresurlaub / Überstunden / Berechnung der Arbeitszeit auf Monatsbasis

• Prof. Dr. Daniel Klocke

RL 2003/88/EG

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist im Licht von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer Regelung in einem Tarifvertrag entgegensteht, nach der für die Berechnung, ob die Schwelle der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit erreicht ist, die Stunden, die dem vom Arbeitnehmer in Anspruch genommenen bezahlten Jahresurlaub entsprechen, nicht als geleistete Arbeitsstunden berücksichtigt werden.

Urteil des EuGH vom 13.1.2022, Rs. C‐514/20 (DS . /. Koch Personaldienstleistungen GmbH), ECLI:EU:C:2022:19 –
Anmerkung von Prof. Dr. Daniel Klocke, Wiesbaden