Sozialpolitik: Gleichbehandlung / Ruhegehaltsansprüche Beamte

• Dr. Arno Bokeloh

RL 2000/78/EG

Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f�r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch�ftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die die Anrechnung von Lehr- und Besch�ftigungszeiten, die ein Beamter vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zur�ckgelegt hat, f�r die Gew�hrung eines Ruhegehaltsanspruchs und die Berechnung der H�he seines Ruhegehalts ausschlie�t, nicht entgegenstehen, sofern diese Regelung bei einem Pensionssystem f�r Beamte die einheitliche Festsetzung einer Altersgrenze f�r die Mitgliedschaft und einer Altersgrenze f�r den Bezug von Altersrente im Rahmen dieses Systems gew�hrleisten soll.

Urteil des EuGH vom 16.6.2016, Rs. C-159/15 (Franz Lesar ./. Beim Vorstand der Telekom Austria AG eingerichtetes Personalamt)
Anmerkung von Dr. Arno Bokeloh, Bonn