Sozialpolitik: Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer/Arbeitszeitgestaltung/ Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub/Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses/Dreijährige Verjährungsfrist

• Dr. Daniel Kiesow

RL 2003/88/EG

Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den ein Arbeitnehmer für einen Bezugszeitraum erworben hat, nach Ablauf einer Frist von drei Jahren verjährt, deren Lauf mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem dieser Anspruch entstanden ist, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch wahrzunehmen.

Urteil des EuGH vom 22.9.2022, Rs. C-120/21 (LB), ECLI:EU:C:2022:718 –
Anmerkung von Dr. Daniel Kiesow