RL 2003/88/EG; Art. 153 AEUV; Art. 31 Abs. 2 GRC
1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften und Tarifverträgen, die die Gewährung von bezahltem Jahresurlaub vorsehen, der über die in dieser Bestimmung vorgesehene Mindestdauer von vier Wochen hinausgeht, im Krankheitsfall aber eine Gutschrift der über diese Mindestdauer hinausgehenden Urlaubstage ausschließen, nicht entgegensteht.
2. Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist in Verbindung mit deren Art. 51 Abs. 1 dahin auszulegen, dass er auf solche nationalen Rechtsvorschriften und Tarifverträge nicht anwendbar ist.
Urteil des EuGH vom 19.11.2019, verb. Rs. C-609 (Terveys- ja sosiaalialan neuvottelujärjestö (TSN) ry . /. Hyvinvointialan liitto ry) und C-610/17 (Auto- ja Kuljetusalan Työntekijäliitto AKT ry . /. Satamaoperaattorit ry,) – ECLI:EU:C:2019:981 –
Anmerkung von Dr. Christian Mehrens, Essen und Dr. Hauke Hein, Essen
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2020.07.10 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1868-7938 |
Ausgabe / Jahr: | 7 / 2020 |
Veröffentlicht: | 2020-07-06 |
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