Sozialpolitik: Asylbewerber / Mindestaufnahmenormen / Sozialfürsorge

• Prof. Dr. Constanze Janda

Richtlinie 2003/9/EG

1. Art. 13 Abs. 5 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen f�r die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass Geldleistungen oder Gutscheine, wenn ein Mitgliedstaat daf�r optiert hat, die materiellen Aufnahmebedingungen in dieser Form zu gew�hren, gem�� Art. 13 Abs. 1 dieser Richtlinie ab dem Zeitpunkt der Stellung des Asylantrags zu gew�hren sind und den in Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie festgelegten Mindestnormen gen�gen m�ssen. Der betreffende Mitgliedstaat hat darauf zu achten, dass der Gesamtbetrag der Geldleistungen, durch die die materiellen Aufnahmebedingungen gew�hrt werden, f�r ein menschenw�rdiges Leben ausreicht, bei dem die Gesundheit und der Lebensunterhalt der Asylbewerber gew�hrleistet sind, indem sie insbesondere in die Lage versetzt werden, eine Unterkunft zu finden, wobei gegebenenfalls die Wahrung der Interessen besonders bed�rftiger Personen im Sinne von Art. 17 der Richtlinie zu ber�cksichtigen ist. Die Mitgliedstaaten sind nicht an die in Art. 14 Abs. 1, 3, 5 und 8 der Richtlinie 2003/9 vorgesehenen materiellen Aufnahmebedingungen gebunden, wenn sie entschieden haben, diese Bedingungen ausschlie�lich in Form von Geldleistungen zu gew�hren. Die betreffenden Leistungen m�ssen jedoch so hoch sein, dass minderj�hrige Kinder von Asylbewerbern bei ihren Eltern wohnen k�nnen, so dass die famili�re Gemeinschaft der Asylbewerber aufrechterhalten werden kann.

2. Die Richtlinie 2003/9 ist dahin auszulegen, dass sie die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, Asylbewerber im Fall der Vollauslastung der Strukturen f�r ihre Unterbringung auf Einrichtungen des allgemeinen Sozialhilfesystems weiterzuverweisen, sofern dieses System daf�r sorgt, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindestnormen f�r Asylbewerber beachtet werden.

Urteil des EuGH vom 27. 2. 2014, Rs. C-79/13 Federaal agentschap voor de opvang van asielzoekers ./. Selver Saciri und Danijela Dordevic �

Anmerkung von Prof. Dr. Constanze Janda, Heidelberg