Norwegischer Finnmarkzuschlag für finnische Wanderarbeitnehmer?

Anmerkung zum Urteil des EFTA-Gerichtshofes vom 3.5.2006

• Christian Sell

Der EFTA-Gerichtshof in Luxemburg hat Jurisdiktion �ber die EFTA-Staaten, welche das EWR-Akommen von 1994 unterzeichnet haben, d. h. Island, Liechtenstein und Norwegen. Der Gerichtshof, bestehend aus drei Richtern, entscheidet bei Streitigkeiten zwischen mehreren EFTA-Staaten �ber die Auslegung und Anwendung der Regeln des EWR-Abkommens. Zudem ist er zust�ndig f�r die Vertragsverletzungsverfahren, welche in der Regel durch die im EWR-Abkommen als Pendant zu Kommission der Europ�ischen Union geschaffene �EFTA-�berwachungsbeh�rde� (EFTA-Surveillance Authority � ESA), angestrengt werden. Die Stellung des Gerichtshofes entspricht somit systematisch dem Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften. Die Anzahl der Verfahren kommt der des EuGH nicht gleich, hat doch der EFTA-Gerichtshof in den vergangenen Jahren seit dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens niemals mehr als j�hrlich zehn Urteile gef�llt. Dennoch darf die Bedeutung des Gerichtshofes in zweifacher Hinsicht nicht untersch�tzt werden. Durch seine Interpretation des EWR-Rechts wird zun�chst deutlich, dass die Nicht-EUMitglieder Island, Liechtenstein und Norwegen enger mit der Europ�ischen Union und dem acquis communautaire verwoben sind, als es auf den ersten Blick erscheint. Zum zweiten zeigt sich, dass auch der Arm des Europ�ischen koordinierenden Sozialrechts weiter � bis in den hohen Norden � reicht, als man denken w�rde.

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