Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament
• EMPL-Ausschuss stimmt für Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit
• Sparpolitik verschlechtert soziale Rechte in sieben Ländern
• eCall-Übergangsfrist endet am 31. März 2018
• EP fordert Alkohol-Warnhinweise für Schwangere und Autofahrer

Rat
• EU-Datenschutz-Grundverordnung: Einigung in Sicht
• Ministerrat will Sozialen Dialog im Europäischen Semester stärken
• Informeller Gesundheitsministerrat beriet auch über Flüchtlinge

Kommission
• EU-Kommissar Oettinger stellt digitale Binnenmarktstrategie vor
• Enttäuschung über die nationalen Beiträge zum Investitionsfonds
• Modernisierung der Sozialsysteme: Vieles muss noch getan werden
• Neue EU-Datenbank verbessert Qualität bei Gewebe- und Zellenspenden
• Neue Maßnahmen im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen
• Mitgliedstaaten sollen politisch über Gentechnik in Lebens- und Futtermitteln entscheiden können
• TTIP wird wohl erst nach 2016 gelten
• EU-Grundrechte-Charta bei nationalen Gerichten immer gefragter

Europäischer Rechnungshof
• EU-Rechnungshof sieht Erfolg der Jugendgarantie gefährdet

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
• EWSA fordert „eine Art Mindestsozialschutz“ für die Währungsunion
• EWSA hinterfragt Differenzierung von Investitionen als Haushaltsdefizite

Europarat
• Konvention gegen den Handel mit menschlichen Organen
• Empfehlung zum Schutz personenbezogener Daten

Europäische Gruppierungen
• TTYPE: „Ein europäischer Rentenaufzeichnungsdienst ist möglich“

Aus den EU-Mitgliedstaaten
• Deutscher Zuwanderungsdebatte fehlt es an Differenzierung
• Niedergelassene Ärzte in Frankreich sind gegen Sachleistungssystem
• Großbritannien: Konservativer Wahlsieg mit Folgen für Europa