Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament
• Antibiotikaresistenz

Rat
• Europäischer Rat forciert Freihandel mit Georgien, Moldawien, Ukraine
• Datenschutz-Grundverordnung: Rat einigte sich auf allgemeine Grundsätze
• Mitgliedstaaten sollen ILO-Protokoll gegen Zwangsarbeit ratifizieren

Kommission
• REFIT-Programm macht EU-Recht schlanker, einfacher und effizienter
• Europäisches Semester 2015
• RAPEX: Gefährliche Importe kommen meistens aus China
• Kommissionsbericht zu Standards bei Organtransplantationen

Aus den EU-Mitgliedstaaten
• Deutsche Bundesbank: EU-Kommission soll Überwachung der Staatshaushalte an neue Behörde abgeben
• Europa in der Schuldenunion
• Tschechische Schuldenbremse soll Renten und Bezüge senken können
• Griechenlandkrise belastet EU-Politik nachhaltig
• Rundfunk als Globalisierungsopfer?
• Griechische Regierung löst Rücklagen der Sozialversicherung auf

Aus den EU-Beitrittskandidatenstaaten
• Island ist nicht mehr Beitrittskandidat

Blick über die EU-Grenzen
• Abkommen EU-Singapur: EuGH wird gefragt
• TiSA liberalisiert Dienstleistungen
• Schweizer Konzept zu Seltenen Krankheiten

Internationale Organisationen
• UN bemerkt Sozialabbau in Europa
• OECD kritisiert deutsche Rentenreform
• OECD: USA und Deutschland sind führende Einwanderungsländer