Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament
• EP-Kritik an Förderprogrammen für ältere Arbeitnehmer
• EP-Abgeordnete ließen sich von Tabak-Lobbyisten nicht beirren

Rat
• Inkrafttreten der reformierten europäischen und internationalen Vergaberegeln
• EU-Verordnung für klinische Studien verabschiedet

Kommission
• Konsultation zu den Rechten europäischer und amerikanischer Investoren
• Makroökonomische Ungleichgewichte
• Verordnungen statt Richtlinien für persönliche Schutzausrüstung und Seilbahnen
• Plattform für nicht angemeldete Erwerbstätigkeit vorgeschlagen
• Gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen und Arzneimitteln in der EU
• Mobile Gesundheits-Apps bekommen Aufwind
• Verbote gefährlicher psychoaktiver Substanzen in Zukunft schneller möglich

Gemeinschaftsagenturen
• Prioritäten für Forschung bei Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Aus den EU-Mitgliedstaaten
• Umsatzsteuerfreiheit der Gestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen
• Umsatzsteuerbefreiung für „Einrichtung mit sozialem Charakter“

Internationale Organisationen
• Warnung vor sozialen Langzeitfolgen der Krise
• Soziale Determinanten der Gesundheit