Das Freizügigkeitsabkommen EG-Schweiz und seine Auslegungsmethode – Teil 1

– Sind die Urteile Bosman, Kohll und Jauch bei der Auslegung zu berücksichtigen? –

• Dr. iur. et lic. theol. Edgar Imhof

Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) trägt stark den Charakter eines Ersatzabkommens für das in der schweizerischen Volksabstimmung von 1992 gescheiterte EWR-Abkommen. Es übernimmt weitgehend – allerdings mit einigen klaren Abweichungen – die Inhalte des EU-Personenfreizügigkeitsrechts in der bei Abkommensunterzeichnung geltenden Fassung. Das FZA sieht zudem die Möglichkeit zur Anpassung seine sozialrechtlichen Koordinationsbestimmungen an künftige Entwicklungen im EU-Recht vor. Es kennt kein Vorlageverfahren für schweizerische Gerichte vor dem EuGH. Jedoch sind Verwaltung und Gerichte bei der Auslegung des FZA an die EuGH-Rechtsprechung zu inhaltsgleichen Bestimmungen des EU-Rechts gebunden.

Der vorliegende Aufsatz präsentiert in Teil 1 (in diesem Heft) Inhalte, institutionelle Bestimmungen und die Eigenart des FZA, um dann unter Berücksichtigung der Auslegung in Völkerrecht, Gemeinschaftsrecht, Drittstaats- und EWR-Abkommen die Auslegungsmethode des FZA zu erschließen. In Teil 2 (im nächsten Heft) wird anhand der Ergebnisse die Frage untersucht, ob die EuGH-Urteile Bosman, Kohll und Jauch bei der Auslegung des FZA zu berücksichtigen sind.

Seiten 155 - 167