Arbeitsrecht: Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer / Unternehmensübergang / Leiharbeitsunternehmen

• Dr. Anita Leitner

Richtlinie 2001/23/EG

Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmensoder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass diese Richtlinie anwendbar ist, wenn ein Teil des Verwaltungspersonals und ein Teil der Leiharbeitnehmer zu einem anderen Leiharbeitsunternehmen wechseln, um dort die gleichen Tätigkeiten im Dienst derselben Kunden auszuüben, und wenn, was durch das vorlegende Gericht zu überprüfen ist, die von dem Übergang betroffenen Mittel als solche ausreichen, um die für die in Rede stehende wirtschaftliche Tätigkeit kennzeichnenden Leistungen ohne Inanspruchnahme anderer wichtiger Betriebsmittel und ohne Inanspruchnahme anderer Unternehmensteile weiter erbringen zu können.

Urteil des EuGH vom 13. 9. 2007 – Rs. C-458/05 Mohamed Jouini et. al. ./. Princess Personal Service GmbH (PPS) –

Anmerkung von Dr. Anita Leitner, Linz

Seiten 350 - 354