Arbeitsrecht: Diskriminierende Kriterien für die Auswahl des Personals / Beweislast / Sanktionen

• Mag. Andrea Potz

Richtlinie 2000/43/EG

1. Die �ffentliche �u�erung eines Arbeitgebers, er werde keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Rasse einstellen, begr�ndet eine unmittelbare Diskriminierung bei der Einstellung im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, da solche �u�erungen bestimmte Bewerber ernsthaft davon abhalten k�nnen, ihre Bewerbungen einzureichen, und damit ihren Zugang zum Arbeitsmarkt behindern.

2. �ffentliche �u�erungen, durch die ein Arbeitgeber kundtut, dass er im Rahmen seiner Einstellungspolitik keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Rasse besch�ftigen werde, reichen aus, um eine Vermutung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43 f�r das Vorliegen einer unmittelbar diskriminierenden Einstellungspolitik zu begr�nden. Es obliegt dann diesem Arbeitgeber, zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat. Er kann dies dadurch tun, dass er nachweist, dass die tats�chliche Einstellungspraxis des Unternehmens diesen �u�erungen nicht entspricht. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu pr�fen, ob die ger�gten Tatsachen glaubhaft sind, und zu beurteilen, ob die Beweise zur St�tzung des Vorbringens des Arbeitgebers, dass er den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt habe, ausreichend sind.

3. Nach Art. 15 der Richtlinie 2000/43 m�ssen auch dann, wenn es kein identifizierbares Opfer gibt, die Sanktionen, die bei einem Versto� gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verh�ngen sind, wirksam, verh�ltnism��ig und abschreckend sein.

Urteil des EuGH vom 10. 7. 2008 � Rs. C-54/07 Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding ./. Firma Feryn NV �

Anmerkung siehe Besprechungsaufsatz von Mag. Andrea Potz, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Institut f�r �sterreichisches und Europ�isches Arbeits- und Sozialrecht, Wirtschaftsuniversit�t Wien, abgedruckt in diesem Heft S. 495 ff.

Seiten 513 - 517