Altersdiskriminierung/Polizeikommissare

• Denise Posch

RL 2000/78/EG

Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/ 78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind im Licht von Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach für die Teilnahme an einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeikommissaren eine Höchstaltersgrenze von 30 Jahren gilt, soweit die von den Polizeikommissaren tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben keine besondere körperliche Eignung erfordern, oder, wenn sie eine solche Eignung erfordern, eine solche Regelung zwar ein legitimes Ziel verfolgt, aber eine unangemessene Anforderung aufstellt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(amtlicher Leitsatz)

Urteil des EuGH vom 17.11.2022, Rs. C-304/21 (VT ./. Ministero dell’Interno, Ministero dell’Interno – Dipartimento della Pubblica Sicurezza – Direzione centrale per le risorse umane), ECLI:EU:C:2022:897 –
Anmerkung von Denise Posch, Linz