Artikel 86 Abs. 1 i. V. m. Artikel 81, 82 EGVtr; Artikel 86 Abs. 1 i. V. m. Artikel 49 EGVtr.
Die Monopolstellung der Beklagten als Unfallversicherung verstößt weder gegen die Bestimmung von Artikel 86 Abs. 1 i. V. m. Artikel 81, 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, noch gegen Artikel 86 Abs. 1 i. V. m. Artikel 49 EGVtr.
(Leitsatz der Redaktion)
Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 29. 9. 2005 – L 6 U 4639/03
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