Wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer/Entschädigung wegen Arbeitsunfalls

• Fiona Bender
• Dr. Alberto Peramato Povedano

Richtlinie 2008/104/EG

Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung in ihrer Auslegung durch die nationale Rechtsprechung entgegensteht, nach der die Entschädigung, auf die Leiharbeitnehmer wegen dauerhafter vollständiger Unfähigkeit, ihren gewöhnlichen Beruf auszuüben, die infolge eines Arbeitsunfalls im entleihenden Unternehmen eingetreten ist und die Beendigung ihres Leiharbeitsverhältnisses zur Folge hat, Anspruch haben, niedriger ist als die Entschädigung, auf die diese Arbeitnehmer in der gleichen Situation und aus dem gleichen Grund Anspruch hätten, wenn sie von diesem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und für die gleiche Dauer eingestellt worden wären.

(amtlicher Leitsatz)

EuGH, Urteil vom 22.2.2024, Rs. C-649/22 (XXX ./. Randstad Empleo ETT SAU, Serveo Servicios SAU, vormals Ferrovial Servicios SA, Axa Seguros Generales SA de Seguros y Reaseguros), ECLI:EU:C:2024:156 – Anmerkung von Dr. Alberto Povedano Peramato und Fiona Bender, Köln