Versorgungsdivergenz und Verheißungspolitik bei wachsenden Staatsschulden

Latenzkrisen und Zustimmungserosion für das EU-Friedensprojekt

• Dr. Günter Danner

Der Schuldenstand in der Eurozone beträgt rund 10,1 Billionen Euro. Er wächst selbstbeschleunigend binnen fünf Minuten um mehr als rund zwei Millionen Euro. Nur wenige, wir etwa, bauen Schulden ab. Die örtlichen Politiken schwanken zwischen Aufbegehren und „irgendwie Weitermachen“. Die Sozialwelten sind davon zentral betroffen. Deutlich ist mancherorts Staatsversagen erkennbar. Leere Kassen entwerten rechtliche Ansprüche und begünstigen faktenfernen Populismus ebenso wie Demokratiezerfall. Die EU heutiger Prägung bangt um sich als Institution und versucht, in der Krise mit „mehr Europa“ zu punkten. Dabei werden neue Widersprüche zwischen Wunsch und Wirklichkeit ebenso sichtbar, wie ein Mangel an kausalen Strategien.