Unfallversicherungsmonopol und EG-Vertrag

Prof. Dr. Richard Giesen

Der Beitrag behandelt das EuGH-Urteil zum deutschen Unfallversicherungsmonopol. Die Kattner GmbH will aus der BG-Mitgliedschaft ausscheiden, weil sie in Dänemark gleichwertigen Unfallschutz erhalten kann. Das Monopol stellt laut EuGH eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Deren Rechtfertigung ist aber nach dem Urteil auf nationaler Ebene zu klären. Der Aufsatz setzt sich kritisch mit dem Urteil auseinander und bejaht nach EuGH-Maßstäben eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2009.08.04
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7938
Ausgabe / Jahr:	8 / 2009
Veröffentlicht:	2009-08-07

Seiten 311 - 319

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