Sozialrecht: Erziehungsgeld / Soziale Vergünstigung / Wohnsitzvoraussetzung

Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

1. Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der unter Beibehaltung seines Dienstverhältnisses in diesem Mitgliedstaat seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat und seine Berufstätigkeit seitdem als Grenzgänger ausübt, kann den Status eines „Wanderarbeitnehmers“ im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft für sich in Anspruch nehmen.

2. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens verstößt es gegen Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68, dass der in einem Mitgliedstaat wohnende, nicht erwerbstätige Ehegatte eines Wanderarbeitnehmers, der eine Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, vom Bezug einer sozialen Vergünstigung wie des deutschen Erziehungsgelds ausgeschlossen ist, weil er in diesem anderen Mitgliedstaat weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Urteil des EuGH vom 18. 7. 2007 – Rs. C-212/05 Gertraud Hartmann ./. Freistaat Bayern –

Anmerkung von Prof. Dr. Stamatia Devetzi, Hochschule Fulda, zu dieser Entscheidung und zur Entscheidung vom 18. 7. 2007 – Rs. G-212/05 (S. 96 – in diesem Heft).

Seiten 93 - 96