Sozialpolitik: Schwangere Arbeitnehmerin / Gesundheitsschutz

• Prof. Dr. Hans-Joachim Reinhard

Richtlinie 92/85/EWG

Art. 11 Nr. 4 Satz 2 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 �ber die Durchf�hrung von Ma�nahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, W�chnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelricht linie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, einer Arbeitnehmerin eine Mutterschaftsleistung zu versagen, weil sie als Beamtin, die aus pers�nlichen Gr�nden freigestellt ist, um eine Besch�ftigung im Angestelltenverh�ltnis auszu�ben, im Rahmen dieser Besch�ftigung die im nationalen Recht f�r einen Anspruch auf diese Mutterschaftsleistung vorgesehene Wartezeit nicht absolviert hat, selbst wenn sie unmittelbar vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Entbindung bereits eine Erwerbst�tigkeit von mehr als zw�lf Monaten ausge�bt hat.

Urteil des EuGH vom 21.5.2015, Rs. C-65/14 Charlotte Rosselle ./. Institut national d�assurance maladie-invalidit� (IN- AMI), Union nationale des mutualit�s libres (UNM) � Anmerkung von Prof. Dr. Hans-Joachim Reinhard, Fulda