Sozialpolitik: Hausangestellte / Schutz bei Arbeitslosigkeit

• Dr. Ranjana Achleitner

RL 79/7/EWG

Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, mit der Leistungen bei Arbeitslosigkeit von Leistungen der sozialen Sicherheit, die Hausangestellten von einem gesetzlichen System der sozialen Sicherheit gewährt werden, ausgenommen werden, sofern diese Bestimmung weibliche Beschäftigte gegenüber männlichen Beschäftigten in besonderer Weise benachteiligt und nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.

Urteil des EuGH vom 24.2.2022, Rs. C-389/20 (CJ . /. Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS)) ECLI:EU:C: 2022:120 –
Anmerkung von Dr. Ranjana Achleitner, Linz