Sozialpolitik: Gleichbehandlung / Schadensersatz

• Prof. em. Dr. Maximilian Fuchs

Richtlinie 2006/54/EG

Art. 18 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ist dahin auszulegen, dass er, damit der durch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts entstandene Schaden tatsächlich und wirksam ausgeglichen oder ersetzt wird, wobei dies auf eine abschreckende und angemessene Art und Weise geschehen muss, die Mitgliedstaaten, die die finanzielle Form wählen, verpflichtet, im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnungen Maßnahmen zu treffen, die – je nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten – die Zahlung von Schadensersatz an den Geschädigten vorsehen, der den entstandenen Schaden vollständig deckt.

EuGH, Urteil v. 17.12.2015, Rs. C-407/14 (María Auxi liadora Arjona Camacho ./. Securitas Seguridad España SA)
Anmerkung von Prof. em. Dr. Maximilian Fuchs, Regensburg