Sozialpolitik: Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf / Hörvermögen von Strafvollzugsbeamten / Nichterreichen der vorgeschriebenen Mindesthörschwellen

• Lena Bleckmann
• Charlotte Schippers

RL 2000/78/EG

Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der es absolut unmöglich ist, einen Strafvollzugsbeamten weiter zu beschäftigen, dessen Hörvermögen nicht die in dieser Regelung festgelegten Mindesthörschwellen erreicht, und die nicht die Prüfung gestattet, ob dieser Beamte in der Lage ist, seine Aufgaben – gegebenenfalls nachdem angemessene Vorkehrungen im Sinne von Art. 5 getroffen wurden – zu erfüllen.

Urteil des EuGH vom 15.7.2021, Rs. C-795/19 (XX . /. Tartu Vangla), ECLI:EU:C:2021:606 –
Anmerkung von Lena Bleckmann und Charlotte Schippers, Bonn