Sozialpolitik: Europäische Gesellschaft/Beteiligung der Arbeitnehmer/Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat/Gesonderter Wahlgang für Gewerkschaftsvertreter

• Prof. Dr. Gerrit Forst

RL 2001/86/EG

Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer ist dahin auszulegen, dass die für eine durch Umwandlung geschaffene SE geltende Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer im Sinne dieser Bestimmung für die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der SE in Bezug auf die von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Kandidaten einen getrennten Wahlgang vorsehen muss, sofern das anwendbare nationale Recht einen solchen getrennten Wahlgang in Bezug auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der in eine SE umzuwandelnden Gesellschaft vorschreibt; im Zusammenhang mit diesem Wahlgang muss die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer dieser SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe sowie der in ihnen vertretenen Gewerkschaften gewahrt sein.

Urteil des EuGH vom 18.10.2022, Rs. C-677/20 (Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ./. SAP SE, SE-Betriebsrat der SAP SE), ECLI:EU:C:2022:800 –
Anmerkung von Prof. Dr. Gerrit Forst, Essen