Sozialleistungen für EU-Bürger: Der Gesetzgeber schlägt zurück

• Dr. jur. Barbara Klopstock

Die Wohlstandsschere in der Europäischen Union wie auch das Niveau der Sozialleistungen in den einzelnen Mitgliedstaaten klaffen immer weiter auseinander. Die Solidarität mit Unionsbürgern anderer Länder scheint begrenzt und der politische Wille nach Zugangsbeschränkungen zu den im europäischen Vergleich hohen deutschen Sozialleistungen führt zu weitreichenden Ausschlusstatbeständen für EU-Bürger. Inwieweit stehen diese einfachgesetzlichen Ausschlusstatbestände jedoch im Einklang mit Europarecht, Völkerrecht und Verfassungsrecht? Bringen die kürzlich in Kraft getretenen Neuregelungen endlich die ersehnte Rechtssicherheit?