Soziale Sicherung nichterwerbstätiger EU-Bürger

Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer

Der Aufsatz geht der rechtspolitisch umstrittenen und die Rechtsprechung vielfältig beschäftigenden Frage nach, ob EU-Bürgern ein ungehindertes Zugangsrecht auf deutsche Grundsicherungsleistungen zustehe. Die Frage ist differenziert geregelt. In § 7 SGB II orientierte sich der Gesetzgeber an Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie. Der Beitrag klärt die Frage auf Grund der VO (EG) 883/04 und zeigt, dass § 7 SGB II deren Anforderungen nicht genügt.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2012.09.04
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7938
Ausgabe / Jahr:	9 / 2012
Veröffentlicht:	2012-08-30

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