Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen: Berechnung Altersrente/Berücksichtigung von in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Kindererziehungszeiten

• Eva Schiebsdat

Verordnung (EG) Nr. 987/2009; Art. 21 AEUV

Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass, wenn die betreffende Person die in dieser Bestimmung aufgestellte Voraussetzung der Ausübung einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit für die Berücksichtigung von in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Kindererziehungszeiten bei der Gewährung einer Altersrente durch den zur Zahlung dieser Rente verpflichteten Mitgliedstaat nicht erfüllt, dieser Mitgliedstaat nach Art. 21 AEUV verpflichtet ist, diese Zeiträume zu berücksichtigen, sofern diese Person ausschließlich in diesem Mitgliedstaat gearbeitet und Beiträge entrichtet hat, und zwar sowohl vor als auch nach der Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sie diese Zeiten zurückgelegt hat.

Urteil des EuGH vom 7.7.2022, Rs. C-576/20 (CC ./. Pensionsversicherungsanstalt), ECLI:EU:C:2022:525 –
Anmerkung von Eva Schiebsdat, München