Soziale Binnenmarktwirtschaft und solidarische Sozialordnung als supranationale Garantien der EU

• Dr. Franz Terwey
• Manfred Schneider

Die EU hat in der zurückliegenden Zeit schon sehr viele Herausforderungen und vermeintliche oder reale Krisen erlebt. Dabei ist sie aus jeder sich bietenden Gefahrenlage gestärkt hervorgegangen: Stets erfolgte eine Neujustierung bei den Zuständigkeiten von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten zugunsten des größeren Bezugsrahmens.
Mit ihrer „Säule sozialer Rechte“ reagiert die EU nun auf den tiefgreifenden gesellschaftlichen, technologischen, ökonomischen und ökologischen Wandel der Spätmoderne. Die Implementierung dieses historischen Projekts erfolgt zeitgleich mit dem Krisenmanagement zur Bewältigung der Rezession nach der Corona-Pandemie.
Inhaltlich geht es bei diesem Unterfangen um nichts Geringeres als um supranationale Garantien für eine soziale Binnenmarktverfasstheit und eine solidarische Sozialordnung innerhalb der EU-Außengrenzen. Damit markiert das Projekt zugleich den Einstieg in eine bundesstaatliche Konstituierung der Gemeinschaft.