Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen/Nachrangig zuständiger Mitgliedstaat/Antrag auf Familienleistungen

• Jessica Wenzky

Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, der Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen festlegt, ist dahin auszulegen, dass er es dem Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach den in Abs. 1 dieses Artikels genannten Kriterien nachrangig sind, nicht gestattet, von der betroffenen Person in diesem Mitgliedstaat gezahlte Familienleistungen aufgrund dessen teilweise zurückzuverlangen, dass nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ein Anspruch auf solche Leistungen besteht, sofern in diesem anderen Mitgliedstaat eine Familienleistung weder festgesetzt noch ausgezahlt wurde; er gestattet es diesem Träger jedoch, von dem vorrangig zuständigen Träger die Erstattung des Betrags der Leistungen zu verlangen, der den Betrag übersteigt, den er nach der Verordnung leisten musste.

(amtlicher Leitsatz)

EuGH, Urteil vom 25.4.2024, Rs. C-36/23 (L ./. Familienkasse Sachsen der Bundesagentur für Arbeit), ECLI:EU:C:2024:355 –
Anmerkung von Jessica Wenzky, Fulda