Neues zum Gesamtschutz?

Zur Absenkung von Equal Pay durch Tarifverträge in der Leiharbeit

• Prof. Dr. Christiane Brors

Der Fünfte Senat des BAG hat 2023 eine Absenkung des Equal-Pay-Lohns durch Leiharbeitstarifverträge für zulässig gehalten, da er in der grundsätzlichen Möglichkeit der Durchzahlung des Lohns in einsatzfreien Zeiten eine Kompensation i.S.v. Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2008/104/EG sah. Mit dieser Entscheidung schien die Diskussion um die Absenkung des Equal-Pay durch Leiharbeitstarifverträge beendet. Angesichts der eindeutigen Vorgaben des EuGH zur Prüfungssystematik des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2008/104/EG ist der Ansatz der nationalen Rechtsprechung jedoch zu hinterfragen.