Nationale Alterssicherungssysteme und Europäischer Binnenmarkt – Teil I

• Dr. Franz Terwey

Die öffentlichen Sozialschutzsysteme setzen nach traditionellem Verständnis ein politisches Gemeinwesen mit staatlicher Verfasstheit sowie die Existenz geographischpolitischer Grenzen als „Nationalen Solidaritätsrahmen“ voraus. Seit etwas mehr als einem Jahrzehnt jedoch sehen sie sich immer häufiger rechtlichen und tatsächlichen Einflüssen ausgesetzt, die ihren Ursprung ganz oder teilweise außerhalb des auf ein Staatsgebiet begrenzten Territoriums haben. Zu diesem „postnationalen Wandel“ zählt vor allem die rasch voranschreitende internationale Marktvernetzung, die dazu führt, dass sich für die einzelstaatlichen Regierungen die strategisch-operative Beherrschung des realen Geschehens nicht nur mit Blick auf das Kapital und den Dienstleistungsverkehr, sondern auch im Arbeitsmarkt zunehmend schwierig gestaltet. Hinzu kommt die aufgrund wachsender Grenzöffnung und Mobilität verstärkt zu beobachtende „Internationalisierung“ bzw. Globalisierung von Gesundheits- und Sicherheitsrisiken, die sich kostentreibend auf den Sozialschutz auswirkt.

Seiten 246 - 252