Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament:
• Sozialversicherer setzen sich im Parlament für strengere Zulassung von Medizinprodukten ein
• EU-Datenschutz-Grundverordnung im Fokus der Ratspräsidentschaft
• EP-Entschließung zur sozialen Verantwortung der Unternehmen
• Nein zu Solvency II für Betriebsrenten

Rat:
• Neue Rolle des Ausschusses für Sozialschutz
• „Youth Guarantee“ soll ab 2014 gelten
• Informeller Gesundheitsrat
• Änderungsanträge zu internationalen Unterhaltsansprüchen
• Lettland beantragt Euro-Beitritt
• Die Explosivstoff-Verordnung ist in Kraft getreten
• Einigung auf „Zweier-Paket“

Kommission:
• Soziale Investitionen als Ausweg aus der Krise: EU-Länder sollen Sozialsysteme überarbeiten
• Sozialinvestitionen in Gesundheit: Die neue Gesundheitsstrategie für Europa
• Sozialinvestitionen in Langzeitpflege
• Sozialinvestitionen in Renten
• Änderungen von Richtlinien im Bereich des Arbeitnehmerschutzes in Bezug auf gefährliche Stoffe und Gemische
• Zweiter Anlauf zu einer Finanztransaktionssteuer
• EU-Kommission will Niederlande wegen Diskriminierung von im Ausland lebenden Rentnern verklagen
• Irische Krankenversicherung: Risikostrukturausgleich genehmigt
• Konsultation zur grenzüberschreitenden Verlegung von Firmensitzen gestartet
• Umsetzung von REACH
• „Passivrauchen“ geht zurück
• Kommission fördert weiterhin eHealth
• Beipackzettel mit  bedeutet: Neues Arzneimittel

Wirtschafts- und Sozialausschuss:
• Innovations- und Gesundheitspaket

Aus den EU-Mitgliedstaaten:
• Auf dem Weg in die Schulden- und Transferunion
• Italien: Ratlosigkeit und weitere ökonomische Schrumpfung
• Irland: Staatsfinanzierung durch die Hintertür
• In Deutschland arbeiten immer mehr ausländische Ärzte