Leistungen zur Förderung einer selbstständigen Beschäftigung im EU-Recht

• Dr. Anders Leopold

Die stetig steigende Bedeutung des europäischen Sozialrechts zeigt sich auch an immer neuen Fragen aus dem Recht der Arbeitsförderung. Vor dem Hintergrund des Anwendungsvorrangs des europäischen Gemeinschaftsrechts ist zu beurteilen, ob ein im Inland Arbeitsloser einen Zuschuss zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit auch dann beanspruchen kann, wenn er die in Aussicht genommene Tätigkeit nicht im Inland, sondern im (EU-)Ausland aufnehmen möchte. Über diese Rechtsfrage wird auch das Bundessozialgericht in naher Zukunft entscheiden.

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