Kündigungs- und Arbeitslosenversicherungsrecht als Teil aktivierender Arbeitsmarktpolitik in Schweden

• Dr. Peter A. Köhler

Im September 2006 verloren die Sozialdemokraten nach zwölfjähriger Regierung die Macht an die bürgerlich-konservative „Allians för Sverige“1. In Schweden wurde als das eigentlich Neue am Wahlergebnis und als das dafür womöglich entscheidende Moment allgemein die bisher nicht gekannte Einigkeit der vier bürgerlichen Parteien hervorgehoben2. Für die meisten Politikfelder und insbesondere für die Sozialpolitik wird freilich schon deshalb wenig Veränderung durch den Regierungswechsels erwartet, weil es Fredrik Reinfeldt gelang, seine „neue“ Moderate Partei während des Wahlkampfes als die eigentliche „Arbeiterpartei“ mit dem sozialpolitischen Hauptziel der Bekämpfung der (verdeckten) Arbeitslosigkeit darzustellen3. Es ist folglich kein Paradox, wenn eine Wahlanalyse mit dem Satz überschrieben wurde: „Die Wahl – ein Triumph für die Sozialdemokraten“4. Darin wird ausgeführt, dass die Sozialdemokraten zwar die Wahl verloren, dass aber die Moderaten deren Politik übernommen haben. Obwohl die neue Regierung sofort daran ging, ihr arbeitsmarktpolitisches Programm umzusetzen, blieben die Kernbereiche des Kündigungsrechts, der Arbeitslosenversicherung und der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik weitgehend erhalten.

Seiten 399 - 409