Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf/Verbot der Diskriminierung wegen des Alters/Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft/Persönlicher Assistenzdienst für Menschen mit Behinderungen

• Prof. Dr. Thomas Klein

RL 2000/78/EG

Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist im Licht von Art. 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und von Art. 19 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das durch den Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 im Namen der Europäischen Union genehmigt wurde, dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass die Einstellung einer Person, die persönliche Assistenz leistet, in Anwendung nationaler Rechtsvorschriften, nach denen die individuellen Wünsche der Person berücksichtigt werden, die wegen ihrer Behinderung Anspruch auf Leistungen der persönlichen Assistenz hat, von einer Altersanforderung abhängig gemacht wird, wenn eine solche Maßnahme zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

(amtliche Leitsätze)

Urteil des EuGH vom 7.12.2023, Rs. C-518/22 (J. M. P. ./. AP Assistenzprofis GmbH), ECLI:EU:C:2023:956 –
Anmerkung von Prof. Dr. Thomas Klein, Saarbrücken