Gilt das Grundrecht auf das menschenwürdige Existenzminimum auch für Unionsbürger? (Teil I)

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Sozialleistungsausschlusses

• Dr. Ibrahim Kanalan

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der gegenwärtig kontrovers diskutierten Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Sozialleistungsausschlusses für wirtschaftlich inaktive Unionsbürger. Dabei wird auch die völkerrechtliche Zulässigkeit des Sozialleistungsausschlusses angerissen. Im ersten Teil des Beitrages wird zunächst die Entstehung des Grundrechts auf das menschenwürdige Existenzminimum umrissen und vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BVerfG der Frage nachgegangen, inwieweit der Sozialleistungsausschluss mit dem Grundrecht auf das menschenwürdige Existenzminimum vereinbar ist. Sodann wird die Ansicht des BSG kurz dargestellt und kritisch erörtert, ob sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.