Freizügigkeit: Gleichbehandlung / Überbrückungsgeld

• Prof. Dr. Hans-Joachim Reinhard

Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG und 39 EG.

Art. 39 EG steht einer nationalen Vorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die den Anspruch auf Überbrückungsgeld junger Menschen, die auf der Suche nach ihrer ersten Beschäftigung sind, an die Bedingung knüpft, dass der Betroffene mindestens sechs Ausbildungsjahre an einer Bildungseinrichtung des Aufnahmemitgliedstaats zurückgelegt hat, da diese Bedingung die Berücksichtigung anderer repräsentativer Gesichtspunkte verhindert, die geeignet sind, das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung zwischen der Person, die das Überbrückungsgeld beantragt, und dem betreffenden räumlichen Arbeitsmarkt zu belegen, und dadurch über das hinausgeht, was zur Erreichung des mit der genannten Vorschrift verfolgten Ziels, das Bestehen einer solchen Verbindung zu gewährleisten, erforderlich ist.

Urteil des EuGH v. 25. 10. 2012, Rs. C-367/11 Déborah Prete ./. Office national de l’emploi –

Anmerkung von Prof. Dr. Hans- Joachim Reinhard, Fulda / München